Antrag > 21.07.1994    
 
DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuß Pet 1-12-06-111-069476
53113 Bonn
21.07.1994
Bundeshaus


Beschlußempfehlung
Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung Der Petent regt eine Änderung des Wahlrechts an dahingehend, auf dem Stimmzettel eine zusätzliche Rubrik "Stimmenthaltung" einzuführen und von der gesetzlich festgelegten Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag jeweils den Anteil unbesetzt zu lassen, der dem von Hundertsatz der Enthaltungen entspricht.
Die Sach- und Rechtslage stellt sich nach der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen dar :
Durch das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 (BGB1. I S. 470) wurde die Zahl der Abgeordneten, die ursprünglich durch das Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung vom 15. Juni 1949 (BGB1. I S. 21) auf "mindestens 400" (zusätzlich 8 Abgeordnete des Landes Berlin) festgesetzt worden war, auf insgesamt 506 erhöht. Diese Erhöhung wurde im wesentlichen damit begründet, daß "mit Rücksicht auf die ständig wachsende parlamentarische Arbeit und die zunehmende Inanspruchnahme der Abgeordneten durch Mitwirkung in den Körperschaften der Europaorganisationen eine nicht unbeträchtliche Erhöhung der Abgeordnetenzahl gerechtfertigt und notwendig erscheint". Eine weitere Erhöhung auf die gegenwärtige Zahl von insgesamt 518 Abgeordneten erfolgte aufgrund der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland (Gesetz vom 23. Dezember 1956 - BGB1. I S. 1011 - und Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. Februar 1964 -BGB1. I S. 61 -).
gearteten Teil der Gesamtnation, etwa nur ein Land, einen Wahlkreis. die Wählerschaft im ganzen oder als Teil, eine Berufs-, Interessen- oder Wirtschaftsgruppe, eine- Gesellschaftsklasse u.a.. Sie handeln vielmehr für das gesamte Staatsvolk. also auch für diejenigen Staatsbürger, die nicht wahlberechtigt sind (z.B. Minderjährige), die für einen nichtgewählten Abgeordneten gestimmt oder sich nicht an der Wahl beteiligt haben.
Die Stimmenthaltung kann durchaus eine bewußte politische Willensbekundung des Bürgers sein und wird als solche vom Grundsatz der Wahlfreiheit auch garantiert. Ebenso kann die Stimmenthaltung aber auch lediglich Ausdruck von Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen Geschehen oder gar der Gegnerschaft zur Demokratie schlechthin sein. Gerade diese Zielrichtung einer Stimmenthaltung kann aber nicht die Reduzierung der Abgeordnetensitze rechtfertigen.
Eine Änderung der Abgeordnetenzahl, die im politischen Raum nicht einmal diskutiert wird. kann dem Pe tenten nicht in Aussicht" gestellt werden. Der Petitionsausschuß empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da deren Anliegen des Pe-tenten nicht entsprochen werden kann.
Gleichwohl dankt der Petitionsausschuß dem Petenten für seine Anregungen zur Überwindung von Wahl Verdrossenheit, auch wenn sie dem Petitionsausschuß ungeeignet erscheinen.