Antrag > 21.07.1994    
 
DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuß Pet 1-12-06-111-069476
53113 Bonn
21.07.1994
Bundeshaus


Betr.: Wahlrecht
Bezug: Ihr Schreiben vom 03.07.1994
Anlg.: - l -

Sehr geehrter Herr Wackernagel,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

Der Ausschußdienst des Petitionsausschusses, dem die Ausarbei-tung von Vorschlägen für den Ausschuß obliegt, hat Ihr Anliegen geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Ihre Petition erfolglos bleiben wird.

Diese Auffassung stützt sich insbesondere darauf, daß der Petitionsausschuß bereits eine vergleichbare Eingabe abgelehnt hat. Die seinerzeitige Beschlußempfehlung, der das Plenum des Bundestages zugestimmt hat, ist als Anlage beigefügt.

Es ist deshalb beabsichtigt, vorzuschlagen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, dem Abschluß des Verfahrens innerhalb von sechs Wochen zu wider-sprechen und Einwendungen gegen die hiermit mitgeteilten Feststellungen und Wertungen vorzubringen.

Ihre Petition wird in ein Verzeichnis erledigter Petitionen aufgenommen, das dem Petitionsausschuß zur Bestätigung vorgelegt wird, wenn Sie dem Abschluß des Verfahrens innerhalb der angegebenen Frist nicht widersprechen. Einen weiteren Bescheid erhalten Sie dann nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

(Swobodzinski)

Anlage