Antrag > 03.07.1994    
 
Christof Wackemagel
Sonnenleite 20 * 44892 Bochum * 0234-294700

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
53113 Bonn

Betrifft: Wahlgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren-

ich möchte Sie hiermit auf eine Lücke im Wahlgesetz hinweisen.
Es gibt für einen wahlwilligen Bürger, der sich trotz grösster Wahlentschlossenheit ausserstande sieht, eine der vorhandenen Parteien zu wählen, keine Möglichkeit, dies als - wie ich meine, für die Wahlbeurteilung relevante - statistisch erfassbare Wahlvariante kundzutun. Er kann sich nur der
Wahl enthalten oder mutwillig ungültig wählen. Im ersten Fall wird er zu denjenigen gerechnet, die nicht wählen wollen, im zweiten zu denen, die nicht können.
Aus Gründen der demokratischen Korrektheit halte ich es aber für unabdingbar, dem Wahlbürger die Möglichkeit zu geben, im Wahlresultat ausgewiesen zu sagen: »Ich würde ja gerne wählen, aber diese Parteien nicht«. Unter anderem wird dadurch auch sichtbar werden, inwieweit die vielbeschworene »Politikverdrossenheit« nicht in Wirklichkeit eine Parteienverdrossenheit ist.
Ich bitte Sie daher, diesem Misstand abzuhelfen oder mir mitzuteilen, an wen ich mich zu wenden habe.


Mit freundlichen Grüssen -
Bochum, den 3-7-1994