Antrag > 21.07.2002 > Anlage 1 z.Prot. 13/6    
 
DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuß Pet 1-12-06-111-069476
53113 Bonn
21.07.1994
Bundeshaus


-167- Anl. 1 z.Prot. 13/6

Pet 1-12-06-111-069476       44892 Bochum

Wahlrecht

Beschlußempfehlung Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung Der Petent begehrt die Einführung einer Rubrik "keine der vor-handenen Parteien" auf den Stimmzetteln für die Wahl zum Deutschen Bundestag.

Er ist der Meinung, diese Rubrik eröffne den Bürgern die Mög-lichkeit, zum Ausdruck zu bringen, einerseits mit den zur Wahl stehenden Parteien nicht einverstanden zu sein, andererseits sich von denjenigen zu unterscheiden, die sich aus bloßer Gleichgültigkeit am politischen Geschehen oder aus demokratie-feindlicher Haltung der Stimme enthielten. Die Veröffentlichung der für diese Rubrik abgegebenen Stimmen würde die im Bundestag vertretenen Parteien zwingen, ihr Verhalten, ihre Inhalte, ihre Glaubwürdigkeit und vieles mehr zu modifizieren.

Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages kommt nach seiner parlamentarischen Prüfung zu folgendem Ergebnis:

Die vom Petenten angestrebte Erweiterung eines Stimmzettels um die Rubrik "keine der vorhandenen Parteien" entspricht nicht seiner Zweckbestimmung. Diese liegt allein darin, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, mittels Bezeichnung einer Partei seiner Wahl über den Einzug derselben in den Deutschen Bundestag sowie über deren Stärke im Parlament zu bestimmen. Der Petitionsausschuß sieht keine Notwendigkeit, den Sinn eines Stimmzettels dergestalt zu erweitern, daß über die bloße Stimmenenthaltung hinaus, dem Bürger die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Stimmenthaltung insoweit zu konkretisieren, die auf dem Wahlzettel angegebenen Parteien "nicht" wählen zu wollen.

Dies vor allem vor dem Hintergrund, daß eine solche Aussage auf dem Stimmzettel keine Rückschlüsse auf die wirklichen Beweggründe des Bürgers zuläßt.

Der Petitionsausschuß ist der Auffassung, daß der Zielrichtung des Petenten bereits durch eine Vielzahl von privaten Forschungsinstituten dadurch Rechnung getragen wird, daß diese ihre Erkenntnisse über das Wählerverhalten regelmäßig auch im Rahmen von Wahlen durch die Medien bekannt machen.

Allein diese Forschungsinstitute vermögen es durch eine umfassende Befragung der Wähler über Wünsche, Kritik und Beweggründe genauer und effizienter den Wählerwillen zu ermitteln, als das bloße Bezeichnen der Rubrik "keine dieser Parteien" auf einem Stimmzettel.

Der Petitionsausschuß empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.